Auch in unserem Land werden Sparmaßnahmen
eingeführt, die in erster Linie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und den
Mittelstand belasten. Man gibt uns vor, die Krise treffe alle und alle müssten
dazu beitragen, diese zu überwinden. Dem ist aber nicht so: Die Krise zahlen
jene, die sie nicht verursacht haben.
Deshalb fordern wir mit Nachdruck eine
radikale Umverteilung der Ausgaben und der Steuerlast.
Wirtschaftlich und ökologisch sinnlose
Projekte wie der Flughafen Bozen, der bis dato uns SteuerzahlerInnen 60
Millionen Euro gekostet hat oder das Fahrsicherheitszentrum, das 20 Millionen
verschlungen hat oder die 7 Millionen Euro, die jährlich in die Handelskammer
fließen, müssen für eine effizientere und für alle zugängliche Sanität, in die
öffentliche Schule und in die Berufsausbildung investiert werden.
Zugleich fordern wir die Einführung einer
Reichensteuer und die, wie von der Verfassung vorgesehen, ein progressives
Steuersystem, das den Mittelstand entlastet. In den letzten 30 Jahren hat die
Steuerlast für die durchschnittlich Verdienenden erheblich zugenommen, während
zugleich die reicheren beinahe die Hälfte an Steuern zahlen wie vor 30 Jahren. Einkommen
und Gewinne aus Arbeit müssen steuerlich entlastet werden, dafür Vermögen,
Aktiengewinne und Erbschaften deutlich höher besteuert als bisher. Wir fordern
soziale Gerechtigkeit.
Auch in Südtirol hat die Arbeitslosenrate
leider einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Mit 11,5% stellt im Besonderen
die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem dar, wobei es besonders
Jugendliche ohne Oberschulabschluss und AkademikerInnen schwer haben, eine
Arbeit zu finden. Deshalb muss das Phänomen des Schulabbruchs bekämpft und die
Schaffung von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, z.B. im Bereich der
alternativen Energieforschung, politisch
gefördert werden. Die Nachfrage nach Lehrstellen ist in Südtirol 7 Mal größer
als das Angebot. Die Betriebe müssen durch Steuerentlastungen zur Schaffung von
Lehrlingsstellen angespornt werden.
Das Wohnen stellt für viele Familien und
Single ebenso eine große Problematik dar: deshalb muss der Spekulation ein
Riegel vorgeschoben, Flächen für den geförderten Wohnbau sofort ausfindig
gemacht und der öffentliche Wohnbau potenziert werden, um sozial gerechte
Mieten zu ermöglichen. Der sog. Generationenvertrag ist als Lösungsansatz zu
sehen. Der Trend des Zweitwohnsitzes muss gestoppt werden.
Zugleich muss der Landesbeitrag in Frage gestellt und überdacht werden, da er
zum Preisanstieg beigetragen hat.
Das Land muss genügend Kindertagesstätte und
Kindergartenplätze schaffen, damit der Wiedereinstieg der Mütter in die
Arbeitswelt unterstützt wird. Kinder aller Sprachgruppen sollen auf
freiwilliger Basis eine mehrsprachige Schule besuchen dürfen.
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