nach drei tagen, ziemlich aufreibenden tagen, ist die diskussion um den haushaltsvoranschlag 2007 zu ende. angenommen, wie zu erwarten. ich habe gegen den haushaltsvoranschlag gestimmt. wie zu erwarten. zugegeben: nicht alles was in den hunderten seiten stand, ist verwerflich, einiges auch teilbar, aber die großen themen fehlen oder werden falsch angegangen. vorausschickend muss gesagt werden, dass der haushaltsvoranschlag alles andere als ein politisches programm darstellt. es ist ein verwaltungstechnisches dokument, ohne visionen, ohne weitreichende planung (mit ausnahme des küchelbergtunnels), ohne politischer grundlage. es stellt die beibehlatung des status quo dar.
die familie "bildet den grundstein unserer gesellschaft und kann durch keine andere struktur ersetzt werde." erbärmliche aussagen, einer "mitte-links-regierung" (eine MITTE-LINKS-regierung!!!). keine rede von anderen partnerschaftsformen, homo- oder heterosexueller, was auch immer. meine aufforderung, diesbezüglich etwas in richtung pacs zu unternehmen (beispiel padua), damit abgelehnt, dass man eine unmoralische, wertelose gesellschaft fördern würde. solche behuptungen muss man nicht kommentieren, jede zeile mehr wäre verschwendung. wie argumentiert man gegen unsere lokal-fundamentalisten?
auf meine frage, weshalb die stadtregierung keine einzige zeile über die problematik prekariat und atypische arbeitsformen (besser müsste es heißen: lebensformen), ist kein einziger stadtrat eingegangen. zwei mal habe ich die frage gestellt. zwei mal wollte niemand antworten.
küchelbergtunnel: ich wollte wissen, ob der zuständigen stadträtin pläne zu errichtung einer "parkgarage küchelberg" bekannt sind. auch diesbezüglich musste ich zweimal nachfragen. zumindets eine antwort habe ich bekommen. im projekt, das in der gemeinde aufliegt, sei keine solche garage vorgesehen. aber private könnten sich doch gedanken machen über solche garagen. der bürgermeister meinte dann, im landesprojekt sei ja nur die rede von der finanzierung von zufahrten zu einer möglichen parkgarage. fazit: die parkagarage wird kommen. um den transitverkehr los zu werden?
Zwei mal musste ich fragen, ob es der wahrheit entspricht, dass "Euro-0"-Busse zirkulieren. ja, es zirkulieren solche, aber nur wenn keine anderen busse zur verfügung stehen. aber sie zirkulieren.
dem radwegnetz wird nur sekundäre wichtigkeit zugesprochen. nur 160,000 gegen 7 millionen für den straßenverkehr. derartige relationen sagen vieles aus.
es gäbe noch vieles zu schreiben, viel mehr zu kritisieren, aber ich lasse es vorerst dabei.
übrigens. das abstimmungsergebnis sah folgender maßen aus: 36 anwesende, 23 dafür, 2 enthaltungen, 11 gegenstimmen.
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