Art. 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Meran, 12.12.2012
Betrifft:
Polizeiaktion im Ost-West-Club
Zur Vorgeschichte
Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr führte die
Finanzpolizei gemeinsam mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals
„ost west club est ovest“ durch. Mit Drogenhunden und 15 Beamten untersuchten
sie die rund 30 Besucher des Lokals auf Drogenbesitz bzw. -konsum. Die Ausgänge
wurden versperrt und von jedem der Anwesenden die Personalien aufgenommen und
deren Mitgliedschaft überprüft. Zwei Besucher mussten sich einer
Ganzkörperkontrolle auf dem WC unterziehen.
In einer gemeinsamen Presseaussendung teilten die Stadtpolizei
und die Finanzpolizei folgendes mit:
„A seguito di numerose lamentele delle persone residenti,
sfociate anche in
regolari esposti nei quali venivano evidenziate una serie
di situazioni critiche nella zona del rione Steinach, presumibilmente
ascrivibili ai conduttori ed ai frequentatori di circoli e pubblici esercizi e
visto anche che il comitato di quartiere ha chiesto con insistenza al Sindaco
un intervento deciso dell'Amministrazione per porre fine ad una situazione di presunte
irregolarità nella conduzione degli stessi locali e di continuo disturbo della quiete
pubblica, in ore serali e notturne, da parte degli avventori degli esercizi, lo
scorso fine settimana la Polizia Municipale, con la collaborazione della
Guardia di Finanza di Merano, ha organizzato un servizio al fine di accertare
eventuali violazioni sia di carattere amministrativo che penale.“
Weiters
ließ der Kommandant der Stadtpolizei über die Presse verlautbaren, es hätte
sich “um eine ganz normale Kontrolle, die in voller Übereinstimmung mit den
vorgesehenen Bestimmungen durchgeführt wurde” gehandelt.
Grundsätzliche
Überlegungen
Es
sei unterstrichen, dass in keinem Falle die Legitimität von Kontrollmaßnahmen
von Seiten der Sicherheits- und Ordnungskräfte in Frage gestellt wird.
Allerdings
muss betont werden, dass die Größe und Schärfe der Polizeiaktion als unverhältnismäßig
bezeichnet werden muss und diese keineswegs als „ganz normale Aktion“ bewertet
werden kann.
Die
Polizeikräfte betonen in ihrer Aussendung, dass auch das Stadtviertelkomitee
Steinach eine Kontrollaktion gewünscht hätte. Über die Presse erklärte
allerdings der Vorsitzende des Komitees eindeutig, dass dies nicht der Fall gewesen
sei und das Stadtviertelkomitee keine besonderen Probleme mit dem Ost-Wes-Club
habe.
Eine
Kontrolle des Vereinslokales hätte feinfühliger und dezenter erfolgen müssen,
zumal diese unverhältnismäßige Aktion zur Reproduktion des kollektiven Bildes
beiträgt, wonach im Ost-West-Club Jugendliche lediglich Alkohol und Drogen
konsumieren würden.
In
Wahrheit aber stellt der Ost-West-Club seit 30 Jahren einen der wenigen (wenn
nicht einzigen) autonomen Freiräume Merans dar, in dem Kultur produziert wird (z.B. Diskussionsabende
mit Markus Lobis, Don Paolo Renner, demnächst mit dem „Arbeiterpriester“ Josef
Stricker, Buchvorstellungen u.a. in Zusammenarbeit mit dem Raetia-Verlag, etc.)
und in dem intergenerationelle Sozialisation (auch viele Besucher älteren
Datums besuchen den Ost-West-Club) stattfindet.
Die
Stadtverwaltung und der gesamte Gemeinderat müssten das Interesse haben, einen
solchen Ort zu fördern und zu unterstützen, weil der Ost-West-Club eine eindeutige
soziokulturelle Bereicherung für die Stadt ist und Jugendliche sich – in einer
Zeit, in der immer wieder die Passivität und allgemeine Interesselosigkeit der
jüngeren Generationen kritisiert wird - vor allem im kulturellen Bereich
engagieren. Um das Wesen des Clubs zu verstehen und deren enorme jährliche Aktivität
kennen zu lernen, aber in erster Linie um Missverständnisse zu beseitigen und
die Existenzberechtigung des Ost-West-Clubs zu bestätigen, werden der Bürgermeister
und der Jugendreferent eingeladen, sich mit den Leitern des Ost-West-Clubs zu
treffen, um mit ihnen Informationen auszutauschen und somit einen gemeinsamen Beitrag
für eine friedliche Koexistenz in der Altstadt Merans zu leisten.
David Augscheller
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