Meran, 23.10.2011
Rifondazione Comunista Meran solidarisiert mit der Bevölkerung Sinichs, Burgstalls und Lanas, die die Folgen der Verarbeitung hoch gefährlicher Abfälle durch die Firma Rem Tec erleiden muss. Wir teilen die Kritiken, die von verschiedenen Initiativen und BürgerInnen (Stadtviertelkomitee, „Sinigorespira“, usw.) an die Gemeindeverwaltung gerichtet worden sind und gerichtet werden, weil diese im Zuge der Genehmigung für die Aufbereitungsanlage gefährlicher Materialien in Sinich die Bevölkerung kaum bis gar nicht informiert hat. Wir teilen auch die Kritiken, den Zorn und die Befürchtung der Bevölkerung, dass der LKW-Verkehr erheblich zunehmen und dass die damit verbundene Feinstaubentwicklung die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, gefährden wird. Zudem sind die von der Landesumweltagentur vorgeschriebenen Auflagen und Kontrollen unzureichend. Diese Kritikpunkte wurden auch von unserem Gemeinderat David Augscheller unlängst im Rahmen der Diskussion zur Rem Tec im Gemeinderat vertreten.
Wir möchten auch einen anderen scharf zu kritisierenden Aspekt unterstreichen, der bislang kaum in die öffentliche Diskussion eingegangen ist: die Rem Tec-Problematik zeigt nämlich zum wiederholten Male auf, wie die Profitgier weniger über das Recht auf Gesundheit und über den Schutz der Umwelt steht. Es ist nämlich kein Zufall, dass die Rem Tec – obwohl der Bedarf Südtirols ca. 100.000 Tonnen jährlich beträgt – eine Anlage für 250.000 Tonnen Material errichtet hat. Material, das aus anderen Regionen Italiens und vermutlich auch aus dem Ausland kommen wird. Eine Anlage, die größere Mengen verunreinigtes Material zu verarbeiten vermag, gewährleistet einen größeren Gewinn, zumal das Unternehmen in seiner Monopolstellung höhere Preise verlangen kann. Da werden die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anrainer im Sinne des reinen Profits einfach nicht berücksichtigt.
Der Rem Tec-Fall ist einer von vielen, der sogar die überzeugtesten Verfechter des Liberismus zumindest zum Nachdenken anregen müsste und auch all jene, die eine Marktwirtschaft jenseits aller Regeln herbeisehnen, bis hin zur Forderung einer Abänderung des Artikels 41 der Verfassung; jener Artikel, der allzu oft missachtet, zum Einen das Prinzip der Unternehmensfreiheit garantiert, zum Anderen den Unternehmen auch eine gesellschaftliche Verantwortung überträgt, indem er festlegt, dass die Privatinitiative niemals im Widerspruch zum Gemeinwohl oder zur Sicherheit der Individuen stehen darf.
PRC - Meran
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